_Der Fall Reventlowstraße - Beschluss OVG v. 02.07.09

[contradictus]

Immerhin - es tut sich was:

Nunmehr hat das VG Hamburg mit Beschluss vom 20. April 2009 (9 E 3464/08) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die für den Umbau und die Nutzung des Gebäudes Reventlowstraße 56 für eine Kindertagesstätte mit 32 Kindern erteilte Baugenehmigung angeordnet (zur Vorgeschichte s. Chronik). Damit kann die Kindertagesstätte weiterhin vorläufig nicht geöffnet werden. Im Kern führt das VG zur Begründung aus, dass an dem Standort Reventlowstraße 56 auch eine Kita mit 32 Betreuungsplätzen nicht mehr als "kleine" Kita zu werten ist und damit - so das VG weiter - der geltenden bauplanungsrechtlichen Gebietsausweisung widerspricht.

Hier der Link zur Pressemitteilung des VG Hamburg:

http://www.hamburg.de/presseerklaerungen/1389806/pressemeldung-2009-22-04-ovg01.html

Und hier der Beschluss des VG:

http://www.hamburg.de/contentblob/1389726/data/9-e-3464-08.pdf


Man darf gespannt sein, wie sich die Beklagte Stadt bzw. das Bezirksamt Altona und der Träger weiter verhalten.

Welche Auswirkungen hat der Beschluss auf die Hamburger Landes- und auf die Bundespolitik? Wird "die Politik" endlich handeln und wie soll in Zukunft eine angemessene Versogung in den Wohngebieten mit Kita-Plätzen sicher gestellt werden? S. z.B.: http://www.localxxl.com/de/lokal_nachrichten/hamburg/gericht-verbietet-erneut-kindertagesstaette-1240427806/ und http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/23/1132960.html.

All dies und vieles mehr können sie in der Rubrik "Was denken Sie?" diskutieren - es geht uns alle an.

Viel Spaß dabei!

[j.]

Hallo Leute,

Mehr zu den Reaktionen auf das Gerichtsurteil, die ich in den Zeitungen gelesen habe, findet ihr hier:


http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.abendblatt.de%2Fhamburg%2Farticle993711%2FKita-Streit-Kritik-am-

http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.abendblatt.de%2Fhamburg%2Farticle996499%2FSozialsenator-Wersich-


http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.abendblatt.de%2Fhamburg%2Farticle992035%2FKita-Streit-Veit-SPD-

die Artikel zeigen doch, dass ein bißchen was in Bewegung ist!

[contradictus]

Und wieder ein Teilerfolg:

Nunmehr hat das Oberverwaltungsgericht auch über die Beschwerde hinsichtlich des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2009 (9 E 3464/08) entschieden.

Hier der Link zur Entscheidung: http://lrha.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=ha&GerichtAuswahl=OVG+Hamburg&Art=en&Datum=2009-7&nr=2647&pos=0&anz=1

Im Kern  erachtet das OVG nunmehr die Betreuung von insgesamt 22 Kindern in der Kita Reventlowstraße für zulässig. Zwar bleibt noch immer eine Gruppe außen vor - aber immerhin, es tut sich was!

Mit freundliche Grüßen,
contra